Stellungnahme des Vereines zum Vorwurf „Rechtsextremismus“

Rechtsextremismus

Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2017 und den Vorwürfen möglicher Bildung einer rechtsextremen Vereinigung

Am 06.11.2017 fand im Gemeindesaal die öffentliche Gemeinderatssitzung der Gemeinde Niederdorf statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die außerordentliche Vergabe eines Zuschusses für die Sanierung unseres Vereinsheimes. Bereits im Vorfeld der Versammlung stellten wir mit Verwunderung fest, dass die Versammlung durch 2 Einsatzfahrzeuge der Polizei sowie durch Zivilpolizei im Saal abgesichert wurde. Wie sich herausstellte, waren die Beamten der Polizei wegen uns als Verein anwesend. Wir protestieren hier entschieden dagegen und haben die Situation als Provokation uns gegenüber aufgefasst. Wer immer diesen Polizeiapparat angefordert hat, er hat hier Steuern verschwendet und den Beamten einen sinnfreien Einsatz beschert. Wir sind noch nie durch Gewalt oder ähnliches aufgefallen und lehnen dies auch vollumfänglich ab, dazu später mehr.

Zur Eröffnung der Versammlung sagte Bürgermeister Weinrich (CDU) mit Blick in Richtung der Vereinsmitglieder: „Ich habe Hausrecht und werde es auch wenn nötig durchsetzen.“ Auch diese Aussage haben wir als Provokation aufgefasst, welche die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister und uns massiv zerstört hat. Auch war die Aussage des Bürgermeisters vor der Abstimmung zur Förderung unseres Vereines, er werde mit „nein“ stimmen, für uns vermutlich eine gewollte Beeinflussung der Ratsmitglieder. Wir wollen hier aber nichts unterstellen. (Aussage Bürgermeister: „Jeder, der sich an Recht und Ordnung hält, bekommt Unterstützung. Da dies hier nicht gegeben ist, werde ich mit „nein“ stimmen.“)

Als Punkt 9 der Tagesordnung stand dann die Entscheidung, ja oder nein zur Förderung. Als erstes wurde ein Bericht des Verfassungsschutzes gehört, in dem unser Verein massiv angegriffen wurde.

Behauptungen des Verfassungsschutz

Behauptung:
Uns unterstellte der Verfassungsschutz als Verein, gemeinsam mit Freigeist e.V. ein Konzert des rechtsextremen Liedermachers Frank Rennicke organisiert zu haben.
Hierzu stellen wir fest:
Der Verein war nicht als Veranstalter des Konzertes beteiligt. Einzig vier Mitglieder waren als Gäste auf diesem Konzert.

Behauptung:
Der Verein nahm am Sternenmarsch am 09.04.2016 in Aue teil. Dieser wurde vom NPD-Mann Stefan Hartung angemeldet und durchgeführt. Auf dieser Demo sprach auch der Vereinsvorsitzende Thomas Witte. Organisiert wurde die Veranstaltung durch Freigeist e.V., welche dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist.

Hierzu stellen wir fest:
Es ist richtig, dass Mitglieder des Vereines an diesem Sternenmarsch teilgenommen haben und Thomas Witte dort gesprochen hat. Auf dieser Veranstaltung trat auch der Sänger Rocco Löser („Mir sei Erzgebirger“) auf, welcher sicher nicht dem Rechtsextremismus zuzuordnen ist. Dieser Fakt war uns als Verein auch bekannt.
Zu Freigeist e.V. schreibt der Verfassungsschutz im Bericht 2016:
Die Kampagne/Initiative „Freigeist“ ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen; kein Beobachtungsobjekt hingegen ist der gleichnamige Verein „Freigeist e. V.. (1)
Damit ist der Verein, welcher die Veranstaltung in Aue durchführte nach unserer Meinung kein rechtsextremer Verein, sonst würde er sicher beobachtet. Im Vorfeld unserer Zusage zur Demo stellten wir mit den Verantwortlichen klar, dass wir nicht teilnehmen, wenn die NPD in irgendeiner Weise involviert ist.

Behauptung:
Der Verein nahm an den Demos „Merkel muss weg“ in Berlin teil. Diese wurden durch Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt.

Hierzu stellen wir fest:
Es stimmt das Mitglieder des Vereines an den Demonstrationen teilgenommen haben. Nachdem die erste Veranstaltung dort, an der wir noch nicht teilgenommen hatten, ein großer Erfolg war, man spricht teilweise von bis zu 10.000 Leuten, entschieden wir uns als Verein, an der zweiten Demo teilzunehmen. Uns ging es dabei um das Thema. Uns war nicht bekannt, dass es durch Rechtsextremisten beantragt worden war. Nachdem wir auch an weiteren Demos teilgenommen hatten und das Klientel immer mehr in das extreme Lager abrutschte, entschieden wir uns, diese Demos in Berlin nicht mehr zu besuchen.

Diese 3 Punkte sowie die teilweise Zusammenarbeit mit Herrn Hartung über den nicht beobachteten Verein Freigeist e.V. reicht dem Verfassungsschutz scheinbar, uns in eine extremistische Ecke stellen zu können. Unbeachtet dabei blieben unter anderem unsere Bemühungen im Vorfeld der Bundestagswahl. Hier hatten wir alle Parteien angeschrieben, um mit uns einen Diskussionsabend zum Wahlprogramm durchzuführen. Nicht angeschrieben bzw. eingeladen hatten wir Parteien wie NPD, DM oder Dritte Weg, obwohl wir von diesen Parteien daraufhin angesprochen wurden.

Distanzierung vom Rechtsextremismus?

Behauptung:
In der Diskussion stellte ein Ratsmitglied fest, dass wir eine gute Entwicklung in letzter Zeit genommen hätten, ihm jedoch fehle, dass wir uns nicht exklusiv gegen Rechtsextremismus aussprechen und von ihm distanzieren.

Hierzu möchten wir ebenfalls feststellen:
Diese Distanzierung werden wir so auch nicht aussprechen. Wir finden es falsch, sich exklusiv gegen Rechtsextremismus auszusprechen, wie es z.B. Antifa oder auch verschiedene Vereine, Stiftungen oder Parteien tun. Diese Exklusivität schwächt den Linksextremismus und den Glaubensextremismus in der Wahrnehmung der Menschen ab. Wir als Verein haben uns immer gegen JEDE Form des Extremismus ausgesprochen. Wir sind gegen JEDE Gewalt und JEDEN Hass. Das schließt Extremismus von rechts natürlich mit ein. Diese Aussage zu Links- und Glaubensextremismus fehlt vielen, politisch anerkannten Vereinen, die sich ausschließlich gegen Rechtsextremismus stellen. G20 in Hamburg hat es gezeigt.

Der Bürgermeister und die Beziehung zum Verein

Interessant ist für uns auch, zu welchem Zeitpunkt plötzlich diese alten Informationen für Herrn Weinrich zum Problem wurden. Begonnen haben die Vorwürfe vor der Bundestagswahl und verstärkten sich nach der Mitteilung des Vereines, bei der nächsten Kommunalwahl ebenfalls anzutreten. Zur Erinnerung, zur Bundestagswahl war die AfD stärkste Kraft in der Gemeinde und Herr Wanderwitz von der CDU konnte in Niederdorf sein Direktmandat nicht verteidigen. Dieser Wahlausgang in Niederdorf wurde uns teilweise zugeschrieben und vorgehalten. Von SPD (Ronny Kienert), FDP (Dr. Kristian Reinhold), AfD (Ullrich Oehme) und auch CDU (Rico Anton, Stephan Weinrich) waren Kandidaten in unserem Vereinsheim. Zu keinem Zeitpunkt haben wir eine Wahlempfehlung ausgesprochen oder suggeriert.

Wir als Verein sehen uns politisch zwischen CDU und AfD. Unsere Forderungen vom Jahre 2015 nach Stopp einer unkontrollierten Zuwanderung durch Grenzschließung, einer Obergrenze, sofortige Abschiebung krimineller Ausländer,  bessere Ausstattung der Polizei und einem Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild werden mittlerweile von fast allen Parteien geteilt und können somit keine rechtsextremen Forderungen sein.

Wir als Verein haben auch Fehler gemacht, dazu stehen wir. So würden wir mit dem heutigen Wissen an einer Demo wie in Berlin nicht mehr teilnehmen. Wir sind Bäcker, Schlosser, Zerspaner und Pädagogen, wir sind keine Berufspolitiker. Daher möge man uns Fehler auch verzeihen. Doch wir werden von unserem Vereinsinhalt nicht abrücken. Der da wäre: kulturelle Angebote an die Bürger, politische Diskussionen und Aufklärungen, Einsatz gegen Extremismus jeder Art, sowie die Schaffung und Wahrung eines Zusammenhaltes der Gemeinde.

Zuletzt möchten wir noch feststellen, Bürgermeister Weinrich war in alle Aktivitäten eingeweiht. Es bestand ein reger Austausch zwischen dem Vereinsvorsitzenden und dem Bürgermeister. Auch besuchte er uns oft in unserem Vereinsheim, wo wir gut diskutieren und informieren konnten. Auch zur Vorbereitung der 570 Jahr Feier wusste er von all unseren Aktivitäten und mit welchen Personen wir Kontakt hatten und haben, und trotzdem band er den Verein massiv in die Vorbereitungen und Durchführungen des Festwochenende mit ein und nahm die Dienste der Vereinsmitglieder gern an. Diese Informationen des Verfassungsschutzes waren ihm nicht neu. Daher ist es uns unbegreiflich, dass ihn diese Informationen plötzlich an uns zweifeln lassen.

Gezeichnet:
Der Vorstand
im Namen der Mitglieder des Vereines „Heimattreue Niederdorf e.V.“

 

Stellungnahme als PDF-Datei zum Download!

https://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Verfassungsschutz-beobachtet-Teile-von-Heimattreue-Niederdorf-artikel10047682.php

(1) http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB2016_Vorabfassung.pdf

 

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